Kommentar, Landwirtschaft, Politik, Schweinehaltung

Moderne Ställe braucht das Land

Horst Seehofer/Julia Klöckner:

Wir ändern das Baugesetzbuch, damit mehr Tierwohl möglich ist

Das ist eine der besten Nachrichten in der letzten Zeit!

Stand der Dinge

Das Baugesetzbuch erschwert bzw. verhindert in der derzeitigen Fassung Stallum- bzw. Neubauten. Das ist ein riesiges Problem für uns Tierhalter. Die größte Herausforderung besteht für Tierhalter wie uns, die vor 2013 ihren Stall gebaut haben. Denn vor 2013 konnte man als Tierhalter einen gewerblichen Stall im Außenbereich bauen. Das ist seit der letzten Änderung des Baugesetzbuches nicht mehr möglich.

Diese Änderung des Baugesetzbuches sollte das gewerbliche Bauen im Außenbereich verhindern – darüber mag man ja denken, wie man möchte. Das Problem ist jedoch, dass mit dieser Änderung auch jegliche Veränderungen, für die der Betrieb eine Baugenehmigung benötigt, unmöglich gemacht werden. Zudem verlieren bestehende Stallanlagen beim Umbau damit ihren baurechtlichen Bestandsschutz. Das bedeutet kurz gesagt, es ist beispielsweise bei uns derzeit nicht möglich, dass wir unseren Betrieb im Bereich Tierwohl oder Umweltschutz verbessern, da wir nach dem derzeitigen Recht dafür keine Baugenehmigung erhalten können.

Wichtiger und richtiger Schritt seitens der Politik

Wir begrüßen daher den Schritt von Frau Klöckner und Herrn Seehofer, hier das Baugesetzbuch zu „lockern“. Vielen Dank für diesen ersten Schritt! Denn es ist derzeit sehr frustrierend, dass genau die Betriebe, die ihre Stallungen verbessern wollen, mittels Baugesetzbuch ausgebremst werden. Julia Klöckner dazu via Facebook:

Mehr Tierwohl darf nicht an bürokratischen Hürden scheitern. Verbesserungen müssen wir erleichtern. Deshalb werden wir bestehende Vorschriften im Baugesetzbuch ändern. Wir müssen die Zielkonflikte zwischen Bau-, Umweltgesetzen und mehr Tierwohl lösen und den Bauernfamilien Planungssicherheit geben. Stallumbauten, die für mehr Platz und bessere Bedingungen sorgen, sollen für die Landwirte zukünftig ohne großen Aufwand umsetzbar sein. Wir wissen, dass sie dazu bereit sind.

Die Änderung des Baugesetzes sieht vor, dass bestehende Stallanlagen über einen vereinfachten Weg modernisiert werden können, so lange die genehmigten Tierzahlen nicht nach oben verändert werden (also bei gleichbleibenden Tierbestand). Zitat Horst Seehofer bei Facebook:

Ein Teil der bestehenden Tierhaltungsanlagen im Außenbereich kann aufgrund der geltenden Rechtslage nicht ohne einen zeitaufwendigen Bebauungsplan oder einen Vorhaben- und Erschließungsplan modernisiert werden. Dies führt dazu, dass Verbesserungen dieser Anlagen, die dem Tierwohl dienen, unterbleiben, obwohl die Betreiber sie gern vornehmen würden. Daher wird das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat zeitnah einen Gesetz­entwurf zur Änderung des Baugesetzbuches vorlegen, um Änderungen bestehender Tier­haltungsanlagen im Außenbereich, die dem Tierwohl dienen, zu privilegieren, wenn die Änderungen nicht zu einer Vergrößerung des Tierbestandes führen. Dies entspricht einem Auftrag aus dem Koalitionsvertrag.

Das ist gerade hinsichtlich der Änderungen in der neuen Tierschutznutztierhaltungs-VO für uns Sauenhalter enorm wichtig, deswegen für uns ein wirklich wichtiger und guter Schritt in die richtige Richtung, für den wir sehr dankbar sind.

Liebe Julia Klöckner, lieber Horst Seehofer, das ist in unseren Augen ein wichtiger und richtiger Schritt, aber…

eine ganz schmale Veränderung des Baurechts ist leider viel zu kurz gedacht. Deshalb bitten wir Sie – nehmen Sie auch das Thema „Umweltschutz“ mit in Ihre Planungen auf. Bitte bedenken Sie auch die NERC-Richtlinie bzw. die Umsetzung in nationales Recht. Eine reine Änderung des Baurechts im Bereich der Verbesserung des Tierwohls hilft uns nicht, wenn wegen der Umsetzung neuer Umweltschutzauflagen (TA-Luft) neue Abstände eingehalten werden müssen. Ebenso sollte in diesem Zuge auch bedacht werden, dass beispielsweise Außenklimaställe nicht zu filtern sind. Wir wünschen uns, dass die Herausforderungen im Bereich Tierwohl und Umweltschutz politisch abgewägt werden und diese bei Gesetzesänderungen mit bedacht werden. Nur so bekommen wir Tierhalter eine Perspektive und erhalten damit eine wirkliche Planungssicherheit.

Vielen Dank!

grüne Kreuze, Kommentar, Landwirtschaft, Politik

Liebe Frau Klöckner, es reicht!

So langsam schlägt’s dem Fass den Boden aus. Frau Klöckner versucht die Landwirte mit Kürzungen der Alterskasse unter Druck zu setzen. Sie möchte die drohenden Strafzahlungen durch die EU hinsichtlich Nitratrichtlinie aus der Alterskasse finanzieren, zitiert sie die Thüringer Allgemeine:

 „Wir Deutsche sind die allerletzten in Europa, die die europäische Nitrat-Richtlinie umsetzen.“ Geschehe das nicht, würden Strafzahlungen von täglich 800.000 Euro drohen. „Und die ziehe ich dann ab von den jährlichen 4,1 Milliarden Euro, die zurzeit für die soziale Sicherung der Landwirte bereitstehen.“

Ich finde diese Aussage mehr als asozial und unverschämt und hätte da nun noch ein paar Fragen:

1. Ist die Ursache wirklich die Landwirtschaft?

Konnte mittlerweile abschließend geklärt werden, dass die Nitratwerte zu 100% aus der Landwirtschaft kommen? Und dann muss meines Erachtens auch mal deutlich gemacht werden, dass der überwiegende Teil der Landwirte in den vergangenen Jahren/Jahrzehnten nach bestem Wissen und Gewissen gearbeitet hat – sprich sie haben sich an die Empfehlungen der Offizialberatung gehalten. Warum dann eine solche Drohung?

2. Wen wollen Sie mit einer solchen Aussage zu was zwingen?

Sie waren in Thüringen, um den dortigen Wahlkampf der CDU zu unterstützen. Sie drohen den Landwirten mit Kürzungen ihrer Alterskasse. Besser kann man die Landwirte nicht in die Arme der Populisten treiben – herzlichen Glückwunsch!

 3. Was können wir von Ihnen noch positives erwarten?

Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, das war bzw. ist wirklich unterste Schublade. Sie wollen also an die Alterskasse der Landwirte? Sie wollen die Landwirte erpressen: wenn Ihr nicht Ruhe gebt und macht, was wir wollen, dann kriegt Ihr kein Geld mehr – und das trifft vor allem mal wieder die kleinen Betriebe.

Ich stelle mir mir mittlerweile die Frage, was sollen wir noch von Ihnen erwarten? Ich bin einfach nur noch enttäuscht!

 

Allgemein, Bauern, Familie, Initiative Tierwohl, Kommentar, Landwirtschaft, Markt, Politik, Schweinehaltung

Wie unsere Forderungen nach mehr Tierwohl Drittländer stärkt…

Ob Initiative Tierwohl, der Haltungskompass des Lebensmitteleinzelhandels oder die staatliche Tierwohlkennzeichnung des Bundesministeriums – keine Veränderung ist genug. Kaum hat Frau Klöckner die Kriterien für das staatliche Label vorgestellt, hagelt es auch schon Kritik von allen Seiten:

Die Anforderungen sind zu lasch!

Eine Teilnahme darf nicht freiwillig sein, die Landwirte müssen verpflichtet werden!

Wir brauchen eine Agrarwende – jetzt!

Brauchen wir die? Und vor allem – müssen wir die übers Knie brechen? Ja, es geht mal wieder ums liebe Geld. Die Forderungen nach schnellen Veränderungen in der Tierhaltung sind immer sehr interessant – gefordert wird viel in wenig Zeit, spätestens wenn die Frage nach der Finanzierung kommt, ist Stillschweigen im Walde. Nur diese Frage ist neben den baurechtlichen Fragen, die elementarste.

Die deutschen Sauenhalter haben in der jüngsten Vergangenheit 11,-€ Verlust am Ferkel gemacht (Quelle: NOZ) – wo soll denn bitte schön das Geld für große Investitionen herkommen? Und nein, das ist nun keine vorgeschobene Ausrede, um nichts verändern zu wollen – so sieht es leider gerade in den Betrieben aus. Und es sieht nicht gut aus.

Denn was allzu gerne vergessen wird, wir müssen von unseren Betrieben leben, unsere Betriebe ernähren unsere Familien. Und wenn wir unsere Familien nicht mehr von unseren Betrieben ernähren können, dann werden wir nicht in mehr Tierwohl investieren, sondern den Betrieb einstellen. Bei der NOZ heißt es weiter:

Insgesamt nimmt die Zahl der Sauenhalter seit Jahren ab. Laut Bundeslandwirtschaftsministerium wurden 2018 noch 7800 entsprechende Betriebe gezählt – 50 Prozent weniger als zu Beginn des Jahrzehnts. Vor allem kleine Sauenhaltungen werden aufgegeben.

Zur Freude der Drittländer

Die Konsequenz daraus ist, dass die Tierhaltung abwandert und zwar in Länder, in denen wir überhaupt keinen Einfluss mehr auf die Haltung der Tiere haben. Dem Tierschutz leisten wir damit einen Bärendienst.

Wie das dann aussieht, konnten wir die Tage am Beispiel von Hähnchenbrüsten verfolgen:

Ein ukrainischer Geflügelkonzern darf keine Hühnerbrüste in die EU liefern. Die EU fordert seit Jahren die Einhaltung der EU-Tierschutzrichtlinien, was die Ukraine jedoch gepflegt aussitzt. Und was macht der Konzern? Er greift zu einem Trick: anstatt die schieren Brüste zu liefern, verbleibt ein Knochen an der Brust. Damit ist aus dem besten Stück des Huhns ein minderwertiges Teil geworden, was unbegrenzt in die EU geliefert werden darf. Nun wird innerhalb der EU der Knochen entfernt, die Hühnerbrüste bekommen noch einen Aufkleber „EU-Produkt“ und dürfen fleißig verkauft werden, und zwar sogar als EU-Produkt in Drittländer. „Kannste Dir nicht ausdenken,“ mögen viele von Euch nun denken.

Nur die EU kann das sogar noch toppen: sie sind nämlich hinter den Knochen Trick gekommen. Und anstatt da nun durchzugreifen, Pfeifen sie auf die EU-weiten Tierschutzstandards und erhöhen mal eben die Menge der Hühnerbrustimporte.

(Die ganze Geschichte gibt’s hier: Kurier.at)

Es geht nur mit den Landwirten und Zeit

Wenn wir weiterhin die Landwirtschaft mit dem Wunsch nach mehr Tierwohl überfordern, wandert die Tierhaltung zwangsläufig in andere Länder ab. Auf die Tierschutzstandards in diesen Ländern haben wir keinerlei Einfluss. Uns muss allen klar sein, wenn wir die Tierhaltung exportieren, exportieren wir auch den Tierschutz. Wir brauchen Zeit, um…

  • ein finanzielles Polster für Investitionen aufzubauen
  • die z.T. widersprüchlichen gesetzlichen Rahmenbedingungen zu erfüllen (Baurecht/Umweltauflagen/Tierschutz)
  • bessere Konzepte zu entwickeln, die auch in der Praxis ein Mehr an Tierwohl bringen (ich denke da an die Forderungen nach freien Abferkelungen: Ich sehe gerade bei den Bewegungsbuchten einen ganz großen Zielkonflikt mit dem Tierschutz – wir werten hier die Bewegungsfreiheit der Sauen höher als das Leben der Ferkel. Mit welchem Recht tun wir das?)

Lasst es uns gemeinsam anpacken!

Allgemein, Bauern, Ferkelkastration, Kommentar, Landwirtschaft, Markt, Politik, Schweinehaltung

Konstruktiv geht irgendwie anders

Die Ferkelkastration – ein leidiges Thema, was uns wohl noch einige Zeit beschäftigen wird

Nach der Verlängerung der betäubungslosen Ferkelkastration um 2 Jahre, müssen nun für die Landwirte umsetzbare Alternativen bis zum 31.12.2020 her, denn ab 01.01.2021 soll ja nun endlich Schluss sein mit der betäubungslosen Kastration.

Jetzt hat das BMEL den ersten Entwurf für eine Verordnung veröffentlicht, die es den Landwirten erlauben soll, die Narkose mittels Isofluran selbstständig durchzuführen. Daraufhin sind nun die Verbände gebeten worden, zu diesem Entwurf Stellung zu nehmen.

Ich habe in den letzten Tagen etliche dieser Stellungnahmen gelesen und bin ehrlich gesagt schockiert und enttäuscht. Die meisten Verbände halten an ihrer Sicht der Dinge fest, beschäftigen sich letztlich überhaupt nicht mit der Isoflurannarkose und der Verordnung. Beispielsweise ist in der gemeinsamen Stellungnahme der Tierärztlichen Vereinigung für Tierschutz und ProVieh zu lesen, dass…

die Politik in zukunftsweisende und tiergerechte Lösungen wie die Ebermast mit und ohne Impfung gegen Ebergeruch investieren muss, statt Verstümmelungen von männlichen Ferkeln mit geplanten 38 Millionen Euro Steuergeldern zu fördern.

Ich muss ganz ehrlich gestehen, ein solcher Satz von Tierärzten, macht mich fassungslos. Vor allem fordert derweil eine andere Arbeitsgruppe, genau diese „Verstümmelungen“ flächendeckend für Katzen:

Aus den genannten Gründen besteht ein gesellschaftlicher Konsens, die Kastration möglichst flächendeckend und bei allen Haltungsformen durchzuführen.

Derweil halten viele landwirtschaftlichen Verbände an ihrer ablehnenden Haltung gegenüber der Isoflurannarkose fest und diskutieren in einem Positionspapier die Frage, warum ein Landwirt nicht einfach Lidocain einsetzen kann.

In der Schule hieße es – setzen sechs, Thema verfehlt

Ich bin maßlos enttäuscht von der destruktiven Art und Weise mit diesem Verordnungsentwurf umzugehen. Ich weiß nicht, ob den dort agierenden Verbänden nicht klar ist, dass Isofluran in den nächsten Jahren der einzige Weg sein wird, den die Landwirte noch gehen können, wenn sie keine Eber mästen wollen (bzw. vermarktet bekommen).

Politiker wie Albert Stegemann oder auch Ursula Heinen-Esser haben uns ganz klar zu verstehen gegeben, dass es den vierten Weg in den nächsten zwei Jahren (es fehlt immer noch der Nachweis der Schmerzausschaltung) nicht geben wird, zudem wird es weder eine weitere Fristverlängerung noch eine Änderung des Tierschutzgesetzes geben. Natürlich können wir auch noch 1,5 Jahre damit verschwenden, darüber empört zu sein, nur das wird an der Sache nichts ändern.

Liebe Tierschutzverbände,

sicher ist die „Nichtkastration“ (sprich Ebermast mit oder ohne Immunokastration) der eleganteste Weg – nur dieser findet keine 100% Akzeptanz bzw. Absatz. Es gibt nun die Möglichkeit, an einer mittelfristigen Lösung mittels Isofluran zu arbeiten, oder dieses weiterhin konsequent abzulehnen, und einfach den Tierschutz zu exportieren. Dann darf allerdings auch die Frage erlaubt sein – geht’s Euch überhaupt um die Tiere oder nur um Eure Daseinsberechtigung?

Liebe Tierärzte,

natürlich ist es Euer Recht, weiterhin an dem Tierärztevorbehalt im Rahmen einer Vollnarkose festzuhalten. Dann erwarte ich aber von Euch, dass Ihr alle ab dem 01.01.2021 Gewehr bei Fuß steht, um in den Ferkelerzeugerbetrieben genau diese Narkosen durchzuführen. Denn es ist nicht okay, eine solche Forderung zu stellen bzw. daran festzuhalten, und dann von anderen Kollegen zu verlangen, diese Arbeit zu erledigen. Deswegen wünsche ich mir, dass jeder, der eben nicht ab 01.01.2021 täglich in einem Ferkelerzeugerbetrieb Ferkel narkotisieren möchte, sich für diese Verordnung stark macht und konstruktiv an einer Lösung im Sinne des Tierschutzes mitarbeitet.

Liebe Landwirte,

gleiches gilt für Euch – ich wünsche mir von Euch eine konstruktive Zusammenarbeit, sowohl hinsichtlich der Sicherheitsvorkehrungen beim Umgang mit dem Inhalationsnarkosegas Isofluran, als auch hinsichtlich der Schulungsmaßnahmen zum Sachkundenachweis. Wer weiterhin diese Methode ablehnt, solle sich bitte einfach mit der Ebermast auseinandersetzen, diese Alternative jedoch für andere Ferkelerzeuger nicht zerreden, denn sie wird zum heutigen Zeitpunkt die einzige Alternative der Kastration nach dem 31.12.2020 bleiben.

Last but not least – es geht auch anders…

Positiv hervorheben möchte ich in diesem Zusammenhang noch die Stellungnahme des Deutschen Raiffeisenverbandes – sie zeigt, wie eine konstruktive Mitarbeit an  einer Lösung aussehen kann. Vielen Dank dafür!!!

 

Allgemein, Initiative Tierwohl, Kommentar, Landwirtschaft, Politik, Schweinehaltung

Tierwohl – oder wenn die Politik ihrer Aufgabe nicht mehr nachkommt

Das Geschrei ist riesen groß. Alle wollen mehr Tierwohl. Für mich gibt es mittlerweile neben dem Wort „Glyphosat“, was für die Inkarnation des Bösen steht, kein anderes Wort, was mittlerweile so inhaltsleer ist wie das Wort „Tierwohl“. Kurz gesagt, ich kann es echt nicht mehr hören. Nur nachdem sich der Lebensmitteleinzelhandel und auch die Landwirtschaft über die Initiative Tierwohl sehr intensiv mit dem Thema beschäftigt hat, muss jetzt die Politik natürlich nachziehen.

Die staatliche Tierwohlkennzeichnung für Schweine

Derweil präsentiert Frau Klöckner die Kriterien für eine staatliche Tierwohlkennzeichnung. Diese Tierwohlgeschichte soll auf freiwilliger Basis erfolgen, laut BMEL. Das sieht die SPD jedoch vollkommen anders:

Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass aus der Freiwilligkeit ein verpflichtendes Tierwohllabel wird. Zudem sollten sich die Kriterien deutlicher von dem gesetzlichen Standard abgrenzen.

Liebe Politik, bitte macht Eure Hausaufgaben!

Ich finde es mehr als gewöhnungsbedürftig, was da gerade in Berlin geschieht. Letztlich verfehlen unsere Politiker da vollkommen ihren Job. Das Ministerium ist ein Teil unserer Regierung. Sie bildet die Schnittstelle zwischen Legislative und Exekutive. Und auch die liebe SPD sitzt in unserer Regierung.

Ich frage mich, warum muss sich hier die Regierung in den Markt einmischen – das ist nicht deren Aufgabe. Währenddessen lassen sie wichtige Arbeiten, die uns maßgeblich betreffen, einfach mal ruhen.  Seit Jahren warten wir auf eine Anpassung der Tierschutznutztierhaltungsverordnung, die uns dann verlässliche Rahmenbedingungen bringen soll. Wie wäre es, wenn sich darum mal gekümmert wird?

Ein staatliches Tierwohllabel, was über unsere gesetzlich vorgeschriebenen Mindeststandards hinausgeht, ist für mich eine absolute Verfehlung. Was möchte uns die Politik damit sagen? Dass sie ihre eigenen gesetzlichen Rahmenbedingungen nicht gut finden? Ich bin fassungslos. Und Herr Spiering, Ihre Aussage ist noch das I-Tüpfelchen – wir brauchen also ein verpflichtendes Tierwohllabel, was sich deutlich vom gesetzlichen Standard abgrenzt? Merken Sie eigentlich nicht, dass diese Aussage ein absolutes Armutszeugnis Ihrer eigenen Politik ist? Sie sollten sich schämen! Willkommen in Absurdistan!

Liebe Politik, wie wäre es zur Abwechslung mal wieder mit der Wahrnehmung Ihrer politischen Aufgaben?

Ich weiß, es ist schöner, sich lächelnd vor die Kameras zu stellen, und irgendwelche Kampagnen, Tierwohlkennzeichnungen usw. zu (re)präsentieren als sich in die vier Wände zu verziehen und stattdessen politisch zu arbeiten. Wir warten nun schon seit Jahren auf die neue TierschutznutztierhaltungsVO. Wir brauchen keine staatliche Tierwohlkennzeichnung sondern verlässliche gesetzliche Rahmenbedingungen, so dass wir endlich mal ein stückweit Planungssicherheit bekommen. Diese gesetzlichen Rahmenbedingungen zu schaffen, das ist Ihre Aufgabe. Bitte kümmern Sie sich endlich darum!