grüne Kreuze, Kommentar, Landwirtschaft, Politik

Liebe Frau Klöckner, es reicht!

So langsam schlägt’s dem Fass den Boden aus. Frau Klöckner versucht die Landwirte mit Kürzungen der Alterskasse unter Druck zu setzen. Sie möchte die drohenden Strafzahlungen durch die EU hinsichtlich Nitratrichtlinie aus der Alterskasse finanzieren, zitiert sie die Thüringer Allgemeine:

 „Wir Deutsche sind die allerletzten in Europa, die die europäische Nitrat-Richtlinie umsetzen.“ Geschehe das nicht, würden Strafzahlungen von täglich 800.000 Euro drohen. „Und die ziehe ich dann ab von den jährlichen 4,1 Milliarden Euro, die zurzeit für die soziale Sicherung der Landwirte bereitstehen.“

Ich finde diese Aussage mehr als asozial und unverschämt und hätte da nun noch ein paar Fragen:

1. Ist die Ursache wirklich die Landwirtschaft?

Konnte mittlerweile abschließend geklärt werden, dass die Nitratwerte zu 100% aus der Landwirtschaft kommen? Und dann muss meines Erachtens auch mal deutlich gemacht werden, dass der überwiegende Teil der Landwirte in den vergangenen Jahren/Jahrzehnten nach bestem Wissen und Gewissen gearbeitet hat – sprich sie haben sich an die Empfehlungen der Offizialberatung gehalten. Warum dann eine solche Drohung?

2. Wen wollen Sie mit einer solchen Aussage zu was zwingen?

Sie waren in Thüringen, um den dortigen Wahlkampf der CDU zu unterstützen. Sie drohen den Landwirten mit Kürzungen ihrer Alterskasse. Besser kann man die Landwirte nicht in die Arme der Populisten treiben – herzlichen Glückwunsch!

 3. Was können wir von Ihnen noch positives erwarten?

Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, das war bzw. ist wirklich unterste Schublade. Sie wollen also an die Alterskasse der Landwirte? Sie wollen die Landwirte erpressen: wenn Ihr nicht Ruhe gebt und macht, was wir wollen, dann kriegt Ihr kein Geld mehr – und das trifft vor allem mal wieder die kleinen Betriebe.

Ich stelle mir mir mittlerweile die Frage, was sollen wir noch von Ihnen erwarten? Ich bin einfach nur noch enttäuscht!

 

Allgemein, Initiative Tierwohl, Kommentar, Landwirtschaft, Politik, Schweinehaltung

Tierwohl – oder wenn die Politik ihrer Aufgabe nicht mehr nachkommt

Das Geschrei ist riesen groß. Alle wollen mehr Tierwohl. Für mich gibt es mittlerweile neben dem Wort „Glyphosat“, was für die Inkarnation des Bösen steht, kein anderes Wort, was mittlerweile so inhaltsleer ist wie das Wort „Tierwohl“. Kurz gesagt, ich kann es echt nicht mehr hören. Nur nachdem sich der Lebensmitteleinzelhandel und auch die Landwirtschaft über die Initiative Tierwohl sehr intensiv mit dem Thema beschäftigt hat, muss jetzt die Politik natürlich nachziehen.

Die staatliche Tierwohlkennzeichnung für Schweine

Derweil präsentiert Frau Klöckner die Kriterien für eine staatliche Tierwohlkennzeichnung. Diese Tierwohlgeschichte soll auf freiwilliger Basis erfolgen, laut BMEL. Das sieht die SPD jedoch vollkommen anders:

Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass aus der Freiwilligkeit ein verpflichtendes Tierwohllabel wird. Zudem sollten sich die Kriterien deutlicher von dem gesetzlichen Standard abgrenzen.

Liebe Politik, bitte macht Eure Hausaufgaben!

Ich finde es mehr als gewöhnungsbedürftig, was da gerade in Berlin geschieht. Letztlich verfehlen unsere Politiker da vollkommen ihren Job. Das Ministerium ist ein Teil unserer Regierung. Sie bildet die Schnittstelle zwischen Legislative und Exekutive. Und auch die liebe SPD sitzt in unserer Regierung.

Ich frage mich, warum muss sich hier die Regierung in den Markt einmischen – das ist nicht deren Aufgabe. Währenddessen lassen sie wichtige Arbeiten, die uns maßgeblich betreffen, einfach mal ruhen.  Seit Jahren warten wir auf eine Anpassung der Tierschutznutztierhaltungsverordnung, die uns dann verlässliche Rahmenbedingungen bringen soll. Wie wäre es, wenn sich darum mal gekümmert wird?

Ein staatliches Tierwohllabel, was über unsere gesetzlich vorgeschriebenen Mindeststandards hinausgeht, ist für mich eine absolute Verfehlung. Was möchte uns die Politik damit sagen? Dass sie ihre eigenen gesetzlichen Rahmenbedingungen nicht gut finden? Ich bin fassungslos. Und Herr Spiering, Ihre Aussage ist noch das I-Tüpfelchen – wir brauchen also ein verpflichtendes Tierwohllabel, was sich deutlich vom gesetzlichen Standard abgrenzt? Merken Sie eigentlich nicht, dass diese Aussage ein absolutes Armutszeugnis Ihrer eigenen Politik ist? Sie sollten sich schämen! Willkommen in Absurdistan!

Liebe Politik, wie wäre es zur Abwechslung mal wieder mit der Wahrnehmung Ihrer politischen Aufgaben?

Ich weiß, es ist schöner, sich lächelnd vor die Kameras zu stellen, und irgendwelche Kampagnen, Tierwohlkennzeichnungen usw. zu (re)präsentieren als sich in die vier Wände zu verziehen und stattdessen politisch zu arbeiten. Wir warten nun schon seit Jahren auf die neue TierschutznutztierhaltungsVO. Wir brauchen keine staatliche Tierwohlkennzeichnung sondern verlässliche gesetzliche Rahmenbedingungen, so dass wir endlich mal ein stückweit Planungssicherheit bekommen. Diese gesetzlichen Rahmenbedingungen zu schaffen, das ist Ihre Aufgabe. Bitte kümmern Sie sich endlich darum!