Kommentar, Landwirtschaft, Politik, Schweinehaltung

Moderne Ställe braucht das Land

Horst Seehofer/Julia Klöckner:

Wir ändern das Baugesetzbuch, damit mehr Tierwohl möglich ist

Das ist eine der besten Nachrichten in der letzten Zeit!

Stand der Dinge

Das Baugesetzbuch erschwert bzw. verhindert in der derzeitigen Fassung Stallum- bzw. Neubauten. Das ist ein riesiges Problem für uns Tierhalter. Die größte Herausforderung besteht für Tierhalter wie uns, die vor 2013 ihren Stall gebaut haben. Denn vor 2013 konnte man als Tierhalter einen gewerblichen Stall im Außenbereich bauen. Das ist seit der letzten Änderung des Baugesetzbuches nicht mehr möglich.

Diese Änderung des Baugesetzbuches sollte das gewerbliche Bauen im Außenbereich verhindern – darüber mag man ja denken, wie man möchte. Das Problem ist jedoch, dass mit dieser Änderung auch jegliche Veränderungen, für die der Betrieb eine Baugenehmigung benötigt, unmöglich gemacht werden. Zudem verlieren bestehende Stallanlagen beim Umbau damit ihren baurechtlichen Bestandsschutz. Das bedeutet kurz gesagt, es ist beispielsweise bei uns derzeit nicht möglich, dass wir unseren Betrieb im Bereich Tierwohl oder Umweltschutz verbessern, da wir nach dem derzeitigen Recht dafür keine Baugenehmigung erhalten können.

Wichtiger und richtiger Schritt seitens der Politik

Wir begrüßen daher den Schritt von Frau Klöckner und Herrn Seehofer, hier das Baugesetzbuch zu „lockern“. Vielen Dank für diesen ersten Schritt! Denn es ist derzeit sehr frustrierend, dass genau die Betriebe, die ihre Stallungen verbessern wollen, mittels Baugesetzbuch ausgebremst werden. Julia Klöckner dazu via Facebook:

Mehr Tierwohl darf nicht an bürokratischen Hürden scheitern. Verbesserungen müssen wir erleichtern. Deshalb werden wir bestehende Vorschriften im Baugesetzbuch ändern. Wir müssen die Zielkonflikte zwischen Bau-, Umweltgesetzen und mehr Tierwohl lösen und den Bauernfamilien Planungssicherheit geben. Stallumbauten, die für mehr Platz und bessere Bedingungen sorgen, sollen für die Landwirte zukünftig ohne großen Aufwand umsetzbar sein. Wir wissen, dass sie dazu bereit sind.

Die Änderung des Baugesetzes sieht vor, dass bestehende Stallanlagen über einen vereinfachten Weg modernisiert werden können, so lange die genehmigten Tierzahlen nicht nach oben verändert werden (also bei gleichbleibenden Tierbestand). Zitat Horst Seehofer bei Facebook:

Ein Teil der bestehenden Tierhaltungsanlagen im Außenbereich kann aufgrund der geltenden Rechtslage nicht ohne einen zeitaufwendigen Bebauungsplan oder einen Vorhaben- und Erschließungsplan modernisiert werden. Dies führt dazu, dass Verbesserungen dieser Anlagen, die dem Tierwohl dienen, unterbleiben, obwohl die Betreiber sie gern vornehmen würden. Daher wird das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat zeitnah einen Gesetz­entwurf zur Änderung des Baugesetzbuches vorlegen, um Änderungen bestehender Tier­haltungsanlagen im Außenbereich, die dem Tierwohl dienen, zu privilegieren, wenn die Änderungen nicht zu einer Vergrößerung des Tierbestandes führen. Dies entspricht einem Auftrag aus dem Koalitionsvertrag.

Das ist gerade hinsichtlich der Änderungen in der neuen Tierschutznutztierhaltungs-VO für uns Sauenhalter enorm wichtig, deswegen für uns ein wirklich wichtiger und guter Schritt in die richtige Richtung, für den wir sehr dankbar sind.

Liebe Julia Klöckner, lieber Horst Seehofer, das ist in unseren Augen ein wichtiger und richtiger Schritt, aber…

eine ganz schmale Veränderung des Baurechts ist leider viel zu kurz gedacht. Deshalb bitten wir Sie – nehmen Sie auch das Thema „Umweltschutz“ mit in Ihre Planungen auf. Bitte bedenken Sie auch die NERC-Richtlinie bzw. die Umsetzung in nationales Recht. Eine reine Änderung des Baurechts im Bereich der Verbesserung des Tierwohls hilft uns nicht, wenn wegen der Umsetzung neuer Umweltschutzauflagen (TA-Luft) neue Abstände eingehalten werden müssen. Ebenso sollte in diesem Zuge auch bedacht werden, dass beispielsweise Außenklimaställe nicht zu filtern sind. Wir wünschen uns, dass die Herausforderungen im Bereich Tierwohl und Umweltschutz politisch abgewägt werden und diese bei Gesetzesänderungen mit bedacht werden. Nur so bekommen wir Tierhalter eine Perspektive und erhalten damit eine wirkliche Planungssicherheit.

Vielen Dank!