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Wenn Widerstand zur Pflicht wird, was wird dann aus dem Recht?

Jedes größere Projekt, was in Deutschland in die Planungsphase geht, findet binnen kürzester Zeit Gegner. Es werden Probleme konstruiert und somit Ängste geschürt, um auf diesem Wege Mitstreiter und Geld zu akquirieren. Prominente Beispiele sind Stuttgart 21 oder auch ganz aktuell Hambi.

Wie im Großen so im Kleinen

Auch bei vielen geplanten landwirtschaftlichen Projekten finden wir diesen Mechanismus wieder – egal ob Stallneubau oder Biogasanlage, sogar bei traditioneller Weidehaltung wird protestiert:

Sein Ziel: ein komplettes Verbot der Weidehaltung auf dem Grundstück...

Der Lärm durch die Kuhglocken sei unzumutbar, schildert die Richterin die Argumente des Nachbarn. Seine Frau leide deswegen unter Schlaflosigkeit und „depressiven Verstimmungen“. Dazu komme der Gestank des Kuhmists, der Insekten anlocke, die wiederum Krankheiten übertragen, so der Kläger. Überdies habe sein Haus durch die Weide 100000 Euro an Wert verloren. Und nicht zuletzt seien die Glocken ohnehin Tierquälerei, argumentiert der Anwalt.

Aus diesem Grund überlegt sich ein Landwirt eher dreimal, ob er überhaupt in eine Projektplanung einsteigt. Es besteht halt immer die Gefahr, dass eine solche Investition im wahrsten Sinne des Wortes in den Sand gesetzt wird. Denn selbst wenn eine Planung genehmigungsfähig ist, werden durch öffentlichen Druck Planungen zurückgezogen.

Innovationen im Bereich Tier- und Umweltschutz werden verhindert

Die Konsequenzen aus diesem öffentlichen Druck sind, dass alte Stallanlagen länger betrieben und nicht erneuert werden und innovative Stallbausysteme, die eine Verbesserung im Bereich Umwelt- und Tierschutz bieten würden, nicht gebaut werden.

Die Folgen in den Dörfern

In den Dörfern kommt es zu einer Spaltung der Gesellschaft. Auf einmal bilden sich zwei Lager – die einen, die hinter der Familie stehen und ein anderes Lager, die sich gegen das Projekt aussprechen. Die Diskussion über solche Bauprojekte verlässt sehr schnell die Sachebene. Es gibt Fälle, da wird das Ganze auf dem Rücken der Familien und häufig auch der Kinder ausgetragen: die Kinder werden nicht mehr zu Geburtstagen eingeladen, die Familie wird beim Dorffest gemieden.

Ist jedes Mittel recht?

Ein aktueller Fall aus Hessen zeigt wie weit einige bereit sind zu gehen. Ein Landwirt stellt einen Bauantrag für einen Hähnchenmaststall. Mit diesem weiteren Betriebszweig möchte er den landwirtschaftlichen Betrieb in die nächste Generation zu führen. Es bildet sich eine Bürgerinitiative „Pro Waldeck“. Es wird eine online-Petition ins Leben gerufen. Die Gegner mobilisieren rund 400 Teilnehmer für eine Menschenkette über die Eder-Sperrmauer als Protest gegen die Hähnchen-Mastanlage. Auch das Hessenfernsehen in Form von hr-„Klartext“-talk war zu Gast in Waldeck – es wurde live über den Stallbau debattiert, Und zu guter Letzt wurde versucht, dem Landwirt die Existenzgrundlage „Acker“ zu entziehen. Der Landwirt hat kreiseigene Flächen gepachtet. Die Grünen stellten einen Antrag, dass geprüft werden soll, ob eine vorzeitige Auflösung des Pachtverhältnisses möglich ist. Die Gefahr, durch politische Entscheidungen im Kreistag die gesamte wirtschaftliche Existenzgrundlage des bisherigen Ackerbaubetriebes zu verlieren, ist so groß, dass die Familie sich entschlossen hat, den Bauantrag zurückzuziehen.

Wir fassen noch einmal kurz zusammen:

Der Landwirt hat keine Straftat begangen, sondern hat sich an dieser Stelle immer an geltendes Recht und Gesetz gehalten: er hat einen Bauantrag gestellt und ein BImSch-Verfahren bis zum heutigen Zeitpunkt durchlaufen, wie es im Rechtsstaat der Bundesrepublik Deutschland vorgeschrieben ist. Die Fraktion der Grünen im Kreistag hat dieses rechtsstaatliche Verfahren durch den gestellten Antrag unterlaufen und damit den Landwirt und seine Familie in äußerste Bedrängnis gebracht.

Unser Kommentar

Wir stellen uns die Frage – wo kommen wir eigentlich hin, wenn Bauvorhaben nicht mehr den normalen, vorgesehenen Amtsweg gehen können, sondern „politisch“ entschieden werden? Diese aufgebaute Drohkulisse ist ein Paradebeispiel für den Untergang der politischen Kultur, aber auch des fairen Umgangs miteinander.

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Allgemein, Landwirtschaft, Politik, Tierrechtler

Der Überbringer der schlechten Nachricht…

… wurde fälschlicherweise schon im alten Griechenland bestraft. Die Frage, die sich stellt ist, wann lernen wir endlich dazu, lassen das und machen uns auf den Weg, um nach Lösungen zu suchen?

Tierschutzkontrollen in den Betrieben

Die Neue Osnabrücker Zeitung hat die Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage der Grünen hinsichtlich der Häufigkeit von Tierschutzkontrollen in landwirtschaftlichen Betrieben in einem Artikel aufgegriffen. Demnach finden in Niedersachsen rechnerisch in einem Betrieb nur alle 20 Jahre Kontrollen bezüglich Tierschutzgesetz durch das zuständige Veterinäramt statt, auf Bundesebene alle 17 Jahre.

Die Landwirte sind empört

Das Landvolk hat Zweifel an den Zahlen der Komtrolldichte. Auch in den sozialen Medien empören sich Landwirte – vor allem wird der Autor des Artikels auf seine Facebook Seite zum Teil wirklich auf unverschämte Art und Weise angegriffen. Nur warum sind die Landwirte empört? Und wie kommt es nun zu diesen Zahlen?

Die Wahrheit liegt irgendwo dazwischen

In Deutschland ist es Aufgabe des zuständigen Veterinäramtes, die Anforderungen im Bereich des Tierschutzes zu kontrollieren. Weitere Aufgaben des Veterinäramtes ist zum Beispiel die Lebendbeschau bei Schlachtgeflügel – diese findet bei jedem Durchgang kurz vor dem Verladen statt. Diese Überprüfung ist jedoch keine reine Tierschutzkontrolle und fällt nicht in die Anfrage. In schweinehaltenden Betrieben ist das Veterinäramt weiterhin für die Kontrollen nach Schweinehaltungshygiene-Verordnung zuständig. Aber auch diese Kontrollen sind keine expliziten Tierschutzkontrollen.

Neben den Kontrollen durch das zuständige Veterinäramt haben die Betriebe in Niedersachsen zum Beispiel noch Kontrollen durch das Laves, das Bauamt, durch die Landwirtschaftskammer oder Kontrollen von privaten Initiativen wie durch Q+S oder ITW o.ä.

Kontrollen sind immer unangenehm, aber…

Ich kann durchaus verstehen, dass Landwirte genervt sind, wenn die Forderung nach noch mehr Kontrollen aufploppt. Denn solche Kontrollen kosten jedes Mal Zeit und auch Nerven. Jede Kontrolle, egal durch welche Institution, ist unangenehm. Dennoch sollte sich die Landwirtschaft diesen Schuh nicht anziehen. Es ist kein Verschulden der Landwirtschaft, dass nicht ausreichend Kontrollen im Bereich Tierschutz durch das Veterinäramt statt finden.

Und wenn wir nicht wollen, dass Tierrechtsorganisationen als selbsternannte Stallpolizei auch weiterhin durch deutsche Gerichte freigesprochen werden, weil sie für die Gesellschaft eine wichtige Arbeit leisten, denn täten wir gut daran diesen Missstand nicht zu negieren. Wir sollten nicht den Überbringer der schlechten/unbequemen Nachricht ächten, sondern zu unserem eigenen Schütze mehr Kontrollen durch das Veterinäramt fordern.

Anfrage Bündnis 90/Die Grünen

NOZ Bericht

Stellungnahme des Landvolks

Meinung Dirk Fisser und Diskussion mit z.T. empörten Landwirten