Allgemein, Bullerbü, Kommentar, Landwirtschaft, Politik

Wenn Widerstand zur Pflicht wird, was wird dann aus dem Recht?

Jedes größere Projekt, was in Deutschland in die Planungsphase geht, findet binnen kürzester Zeit Gegner. Es werden Probleme konstruiert und somit Ängste geschürt, um auf diesem Wege Mitstreiter und Geld zu akquirieren. Prominente Beispiele sind Stuttgart 21 oder auch ganz aktuell Hambi.

Wie im Großen so im Kleinen

Auch bei vielen geplanten landwirtschaftlichen Projekten finden wir diesen Mechanismus wieder – egal ob Stallneubau oder Biogasanlage, sogar bei traditioneller Weidehaltung wird protestiert:

Sein Ziel: ein komplettes Verbot der Weidehaltung auf dem Grundstück...

Der Lärm durch die Kuhglocken sei unzumutbar, schildert die Richterin die Argumente des Nachbarn. Seine Frau leide deswegen unter Schlaflosigkeit und „depressiven Verstimmungen“. Dazu komme der Gestank des Kuhmists, der Insekten anlocke, die wiederum Krankheiten übertragen, so der Kläger. Überdies habe sein Haus durch die Weide 100000 Euro an Wert verloren. Und nicht zuletzt seien die Glocken ohnehin Tierquälerei, argumentiert der Anwalt.

Aus diesem Grund überlegt sich ein Landwirt eher dreimal, ob er überhaupt in eine Projektplanung einsteigt. Es besteht halt immer die Gefahr, dass eine solche Investition im wahrsten Sinne des Wortes in den Sand gesetzt wird. Denn selbst wenn eine Planung genehmigungsfähig ist, werden durch öffentlichen Druck Planungen zurückgezogen.

Innovationen im Bereich Tier- und Umweltschutz werden verhindert

Die Konsequenzen aus diesem öffentlichen Druck sind, dass alte Stallanlagen länger betrieben und nicht erneuert werden und innovative Stallbausysteme, die eine Verbesserung im Bereich Umwelt- und Tierschutz bieten würden, nicht gebaut werden.

Die Folgen in den Dörfern

In den Dörfern kommt es zu einer Spaltung der Gesellschaft. Auf einmal bilden sich zwei Lager – die einen, die hinter der Familie stehen und ein anderes Lager, die sich gegen das Projekt aussprechen. Die Diskussion über solche Bauprojekte verlässt sehr schnell die Sachebene. Es gibt Fälle, da wird das Ganze auf dem Rücken der Familien und häufig auch der Kinder ausgetragen: die Kinder werden nicht mehr zu Geburtstagen eingeladen, die Familie wird beim Dorffest gemieden.

Ist jedes Mittel recht?

Ein aktueller Fall aus Hessen zeigt wie weit einige bereit sind zu gehen. Ein Landwirt stellt einen Bauantrag für einen Hähnchenmaststall. Mit diesem weiteren Betriebszweig möchte er den landwirtschaftlichen Betrieb in die nächste Generation zu führen. Es bildet sich eine Bürgerinitiative „Pro Waldeck“. Es wird eine online-Petition ins Leben gerufen. Die Gegner mobilisieren rund 400 Teilnehmer für eine Menschenkette über die Eder-Sperrmauer als Protest gegen die Hähnchen-Mastanlage. Auch das Hessenfernsehen in Form von hr-„Klartext“-talk war zu Gast in Waldeck – es wurde live über den Stallbau debattiert, Und zu guter Letzt wurde versucht, dem Landwirt die Existenzgrundlage „Acker“ zu entziehen. Der Landwirt hat kreiseigene Flächen gepachtet. Die Grünen stellten einen Antrag, dass geprüft werden soll, ob eine vorzeitige Auflösung des Pachtverhältnisses möglich ist. Die Gefahr, durch politische Entscheidungen im Kreistag die gesamte wirtschaftliche Existenzgrundlage des bisherigen Ackerbaubetriebes zu verlieren, ist so groß, dass die Familie sich entschlossen hat, den Bauantrag zurückzuziehen.

Wir fassen noch einmal kurz zusammen:

Der Landwirt hat keine Straftat begangen, sondern hat sich an dieser Stelle immer an geltendes Recht und Gesetz gehalten: er hat einen Bauantrag gestellt und ein BImSch-Verfahren bis zum heutigen Zeitpunkt durchlaufen, wie es im Rechtsstaat der Bundesrepublik Deutschland vorgeschrieben ist. Die Fraktion der Grünen im Kreistag hat dieses rechtsstaatliche Verfahren durch den gestellten Antrag unterlaufen und damit den Landwirt und seine Familie in äußerste Bedrängnis gebracht.

Unser Kommentar

Wir stellen uns die Frage – wo kommen wir eigentlich hin, wenn Bauvorhaben nicht mehr den normalen, vorgesehenen Amtsweg gehen können, sondern „politisch“ entschieden werden? Diese aufgebaute Drohkulisse ist ein Paradebeispiel für den Untergang der politischen Kultur, aber auch des fairen Umgangs miteinander.

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